Soziale Gerechtigkeit leben

Meine Forderungen

  • Im Rahmen der Kindergrundsicherung einen sozialen Ausgleich sicherstellen 
  • Das Recht auf Integration durch gleichwertige Bildungs- und Arbeitsmarktchancen sicherstellen 
  • Stärkung und Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Pflege von Angehörigen darf sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken 
  • Mietsteigerungen zeitlich befristet verbieten und Mietwucher unterbinden. 
  • Das gesellschaftliche Leben inklusiv gestalten.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nach unserem Grundgesetz sind alle Menschen gleichberechtigt. Wer aber meint, damit sei soziale Gerechtigkeit schon eingeführt und erledigt, der irrt – es gibt noch viel zu tun.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und dieses mitzugestalten. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass jede:r Zugang zu guter Bildung erhält und einer ausreichend vergüteten Arbeit nachgehen kann – unabhängig vom Geschlecht, der Sexualität, der Religionszugehörigkeit oder der Ethnie.

Auch wenn wir die letzten Jahrzehnte Fortschritte verzeichnen durften, ist Deutschland noch weit vom Gleichstellungsideal des Grundgesetzes entfernt: Kinder aus Akademiker:innenhaushalten nehmen fast dreimal so häufig ein Universitätsstudium auf wie Kinder aus nicht-akademischen Haushalten. Noch immer verdienen Frauen rund 21 % weniger als Männer und noch immer sind soziale Berufe schlechter bezahlt als andere Berufe. Die Arbeitswelt ist von einer zunehmenden Flexibilisierung betroffen und Auszubildende leiden unter der Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Gut Aufwachsen
Die Belastungen sogenannter Geringverdiener:innen-Familien führen dazu, dass ganze Bevölkerungsgruppen keine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe haben: Wer andauernd damit beschäftigt ist, die eigene Familie durchzubringen oder sich den nächsten befristeten Job zu angeln, hat kaum Zeit, sich gesellschaftlich einzubringen. Gut Aufwachsen geht anders. Wir treten deshalb vor allem für die Förderung sozial benachteiligter Gruppen ein, insbesondere im Rahmen der Kindergrundsicherung. Dazu gehört auch die Auszahlung eines Kindergeldes, das dem höheren Bedarf sozial benachteiligter Familien gerecht wird.

Gutes Leben im Alter
Respekt vor der Würde aller Bürger:innen heißt für mich auch, dass alle ein Recht auf eine sichere Rente und gute Pflege im Alter haben. Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Arbeitsjahren sicher sein. Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen und von dem erworbenen Lebensstandard nicht erheblich einzubüßen. Wir wollen daher die gesetzliche Rente stärken und für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent einstehen. Dazu gehört auch eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten müssen zukünftig gerechter behandelt werden. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.

Mietwucher unterbinden
Ein Dach über den Kopf zu haben ist ein wesentlicher Teil von Teilhabe. Für uns als SPD ist Wohnen eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen. Wir wollen daher bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu sollen alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden. In angespannten Wohnlagen soll zusätzlich ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium eingeführt werden, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Bodenpolitik muss sich wieder stärker am Gemeinwohl orientieren. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

Inklusive Gesellschaft
Häufig werden körperlich benachteiligte Menschen vergessen: Der durchschnittliche Monatsverdienst in einer Behindertenwerkstatt liegt bei gerade mal 207 Euro. Damit ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Recht auf gute Arbeit nicht einmal annähernd gesichert. Das gesellschaftliche Leben muss inklusiv gestaltet werden – sowohl auf dem Arbeits- als auch dem Wohnungsmarkt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir besonders die Kommunen unterstützen.

Gleichwertige Bildungschancen
Entscheidend für soziale Gerechtigkeit ist auch das Recht auf Integration in unsere Gesellschaft: 37 % der Kinder in Deutschland haben eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Dennoch gehören Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig zu den Geringverdiener:innen. Bezahlbarer Wohnraum und gleichwertige Bildungschancen sind deshalb unabdingbar. Viele Menschen mit Migrationshintergrund erleben noch immer Diskriminierung in Bezug auf den Zugang zu höherer Bildung. Meistens kommt es dabei zu einer Häufung von sozialen Ungerechtigkeiten, wie folgendes Beispiel eindrucksvoll belegt: Sarah Ojikutu ist 21 Jahre jung und hat einen nigerianischen Migrationshintergrund. Sie wurde von ihrer alleinerziehenden Mutter aufgezogen und pflegte drei Jahre lang ihre Großmutter. In dieser Zeit konnte sie sich erfolgreich für ein Studium in Cambridge qualifizieren. Doch nach dem Brexit ist ein Auslands-BAföG für Großbritannien nicht mehr möglich. Sozial benachteiligten jungen Menschen darf der Zugang generell und bei höherer Bildung im Speziellen nicht aus finanziellen Gründen versperrt bleiben. Das ist insbesondere wichtig, weil ein Abschluss an teuren Auslandsuniversitäten oder unbezahlte Auslandspraktika eine unausgesprochene Voraussetzung für die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen von morgen sind.

Arbeitsverbote abschaffen
Doch Integration betrifft nicht nur die Kinder von Menschen, die vor längerer Zeit zu uns gekommen sind. Auch neu zu uns gestoßene Asylbe-
werber:innen brauchen mehr Chancen: Ist ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen, dürfen diese Menschen den Umkreis des zuständigen Amtes nicht verlassen. Da die Asylheime oft in schlecht angebundenen Regionen liegen, können diese Menschen häufig keiner regulären Beschäftigung nachgehen. Diese Einschränkungen machen nicht nur krank, sondern verhindern auch erste Integrationsschritte. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Arbeitsverbote abgeschafft werden. Alle Menschen, die zu uns kommen, sollen unmittelbaren Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten und einer Beschäftigung nachgehen können. In Kombination mit der Anerkennung von wertvollen Qualifikationen aus dem Ausland legen wir so den Grundstein für eine gelingende Integration.