Finanzpolitik

Meine Forderungen

  • Profiteur:innen der Corona-Krise müssen stärker an der finanziellen Folgenbewältigung beteiligt werden 
  • Vermögenssteuer ab 250.000 € einführen 
  • Die Globale Mindeststeuer für Konzerne umsetzen 

Die Corona-Pandemie führte neben den gesundheitlichen Folgen auch zu einer wirtschaftlichen Bedrohung für viele Menschen und Unternehmen. Auf Initiative und Druck der SPD wurden milliardenschwere Konjunktur- und Hilfsprogramme aufgelegt, um die ökonomischen, arbeitsmarkttechnischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Diese Konjunkturprogramme haben Arbeitsplätze und Existenzen gesichert, Massenentlassungen verhindert und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Auch in Stuttgart hat die SPD durch eine kluge Finanz- und Investitionspolitik viele Arbeitsplätze in der Corona-Krise gerettet und damit sichergestellt, dass wir auch in Zukunft Autos, Maschinen und andere Waren aus Stuttgart in die ganze Welt exportieren können.

Corona hat aber auch gezeigt, dass der Markt nicht alles regeln kann und es stattdessen eines starken Staates bedarf, um Krisen zu bewältigen. Ich finde ungerecht, dass die Vermögen der Reichsten in Deutschland und auf der Welt trotz Corona stark gestiegen sind. So besitzen die reichsten 1% in Deutschland inzwischen genau so viel wie 75% der weniger Vermögenden. Zudem wird es für Familien und Personen, die einmal unter die Armutsgrenze gerutscht sind, immer schwerer, diese wieder zu verlassen. Daher ist für mich klar, dass die Profiteur:innen der Krise stärker an der finanziellen Folgenbewältigung beteiligt werden müssen.

Insgesamt muss unser Steuersystem gerechter werden. Deutschland ist schon jetzt eines der Länder mit der höchsten Vermögensungleichheit in Europa. Diese Ungleichheit wirkt sich auch negativ auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft aus. Daher muss für diejenigen, die besonders viel verdienen, ein Aufschlag von drei Prozent auf die Einkommenssteuer gelten. Bei Verheirateten soll dieser Aufschlag für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 € im Jahr gelten, bei Ledigen oberhalb von 250.000 € im Jahr. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Globale Märkte fordern globale Antworten. Der Kampf für Steuergerechtigkeit macht dabei nicht vor Ländergrenzen halt. Stattdessen braucht es internationale Vereinbarungen und Kooperationen. Olaf Scholz und der SPD ist mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer dabei ein großer Durchbruch gelungen. So werden Konzerne in Zukunft ihre Gewinne mit einem Mindestsatz versteuern müssen. Auch Google, Amazon, Facebook und Co.

Klar wird also, dass nur mit einer starken SPD in der Regierung unser Steuersystem insgesamt gerechter wird und dass die Folgen der Corona-Krise nicht auf schwächere Gruppen abgewälzt werden!