Digitalisierung und Demokratie

Meine Forderungen

  • Schaffung einfacher, barrierefreier Online-Zugänge zu allen öffentlichen Dienstleistungen 
  • Schüler:innen und Lehrkräften soll kostenlos ein angemessenes digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden 
  • Über digitale Infrastruktur Weltniveau in der Bildung erreichen 
  • Hasskriminalität im Internet durch Respekt ersetzen. 
  • Über kindersensible Justiz die Kinder und Jugendlichen im Internet schützen 
  • Medienkompetenz fördern. 

Unter Digitalisierung schien man in Deutschland lange ganz Unterschiedliches zu verstehen: Während die einen meinten, schon die Abschaffung des Faxgerätes sei Digitalisierung, waren andere händeringend auf der Suche nach einem Zugang zu Höchstleistungsrechnern. In Stuttgart kennen wir das Problem: Auf der einen Seite gibt es eine Verwaltung, die in vielen Punkten noch hinterherhinkt, und auf der anderen Seite steht hier einer der schnellsten Supercomputer der Welt. Die SPD und ich setzen uns dafür ein, dass der Staat verstärkt einfache, barrierefreie Online-Zugänge zu allen öffentlichen Dienstleistungen schafft. Damit es beispielsweise endlich möglich ist, online einen Termin bei öffentlichen Verwaltungen zu vereinbaren. Dabei wollen wir vor allem auf Open-Source-Lösungen setzen, damit die Software und die Daten, die dem Gemeinwohl dienen, auch der Gemeinschaft gehören. Open-Source-Lösungen sind Software, bei denen der Quellcode öffentlich einsehbar und änderbar ist und dem Nutzenden vollständig gehört.

Leider steckt nicht nur der Staat im letzten Jahrhundert fest. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie viel Aufholbedarf unsere Schulen haben. Es ist ein Skandal, dass manche Kinder dem Distanzunterricht nicht folgen konnten, weil sie daheim keinen eigenen Computer hatten. Oder dass Aufgaben auf dem Bildschirm eines Smartphones erledigt werden mussten. Oder dass Unterlagen nicht ausgedruckt werden konnten, weil daheim kein Drucker bereitstand. Die Liste ließe sich unendlich lange fortführen. Wir wollen allen Schüler:innen und Lehrkräften kostenlos ein angemessenes digitales Endgerät zur Verfügung stellen, damit der Lernerfolg nicht von der Leistung und Verfügbarkeit des Computers zuhause abhängt.

Ein digitaler Staat und bestausgestattete Schulen bringen wenig, wenn sie keinen Zugang zum Internet haben. Deshalb muss Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft werden. Aber was bedeutet das konkret? Bis 2030 soll jede Schule, jedes Unternehmen, jeder Haushalt mit mindestens einem Gigabit/s ins Internet kommen können. Wir haben in Stuttgart international tätige und oscarprämierte Unternehmen, die für ihre Arbeit keine ausreichende Datenanbindung haben. Gerade Stuttgart als Industriestandort braucht gutes Internet und den digitalen Fortschritt, damit hier auch weiterhin die Zukunft der Digitalwirtschaft und Mobilität entwickelt werden kann.

Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt für eine starke und solidarische Gesellschaft gelernt werden kann. Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger:innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann.

In virtuellen Räumen entstehen neue Phänomene wie Cyber-Kriminalität, Hassreden oder Belästigungen. Hetze, nur weil sie digital auf z.B. Telegram oder WhatsApp stattfindet, ist und bleibt Hetze und muss genauso konsequent verfolgt werden wie ihre analogen Formen. Menschen säen Verschwörungstheorien und gefährden dabei die Demokratie. Wo Respekt fehlt, zerfällt unsere Gesellschaft. Hassreden im Internet zersetzen unsere Gesellschaft. Das ist der Nährboden für Rechtsextreme. Unsere Politik zielt darauf ab, den Respekt wiederherzustellen. Und die Demokratie ist wehrhaft.

Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Wir werden die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein. Dabei dürfen Freiheitsrechte nicht gegen Sicherheitsanforderungen ausgespielt werden und die Entwicklung neuer Technologien wie z.B. künstliche Intelligenz muss verfassungskonform sein. Wir kämpfen für eine kindersensible Justiz, die Kinder und Jugendliche auch im virtuellen Raum vor sexueller Belästigung und Gewalt schützt. In diesem Zusammenhang werden wir Entwicklungsräume und Bildungsangebote schaffen, die gezielt die Medienkompetenz der Schüler:innen und der Eltern fördern. Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz.