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Pressemitteilung

Europa in der Krise?

Unter der übergeordneten Fragestellung „Europa in der Krise?“ hat Dejan Perc, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart II und SPD-Kreisvorsitzender, gemeinsam mit Dr. Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlament, Laura Halding-Hoppenheit, Kommunalpolitikerin und LSBTTIQ-Aktivistin, und den Zuschauer:innen auf Instagram über verschiedene Herausforderungen und Probleme, vor denen Europa und die Europäische Union stehen, diskutiert. Die Veranstaltung kann auf dem Instagram-Profil von Dejan Perc in voller Länge gestreamt werden.

Zu Beginn der Veranstaltung sprachen die Diskutierenden über die Situation der LSBTTIQ-Community in Europa. Halding-Hoppenheit berichtete dabei zunächst aus ihrem Heimatland Rumänien, in der die „subtile Diskriminierung“ allgegenwärtig ist und die Rechte der Community wieder zunehmend eingeschränkt werden. Halding-Hoppenheit sprach zudem, mit Blick auf Länder wie Ungarn und Polen, von „krasser Diskriminierung“, die Europa nicht zulassen darf. Insgesamt betonte Halding-Hoppenheit, dass „der Trend nicht gut“ und die Situation der Community in vielen Ländern schwierig und gefährlich sei.

Barley machte deutlich, dass immer aber auch zwischen „der Regierung und den Menschen“ unterschieden werden müsse und die Kampagnen gegen die LSBTTIQ-Community von den Regierungen zu verantworten seien. Barley zeigte zudem auf, dass die Kampagnen Teil einer „weltweiten organisierten Bewegung“ sind, welche eine andere Weltordnung anstrebt, Menschenrechte ablehnt und die Familie und Kirche wieder zu den zentralen Pfeilern der Gesellschaft machen möchte. Diese Bewegung hat bereits heute großen Einfluss auf konservative Parteien in Europa.

Perc befürchtete zudem, dass die „Akzeptanz des europäischen Gedankens bröckelt“, wenn Menschenrechte in einigen Mitgliedsstaaten mit „Füßen getreten werden“, „Justizsysteme umgestaltet werden“ und „scheinbar keine Konsequenzen folgen“. Mut mache aber, dass es inzwischen funktionierende Instrumente in der Europäischen Union gibt, die bei Verletzungen von Vertragspflichten eingesetzt werden können.

Wichtig war den Diskutierenden, dass erkannt wird, dass „Minderheitenrechte Menschenrechte sind“. So darf nicht zugeschaut werden, wenn Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden. Daher forderte Barley, dass nicht erst dann protestiert wird, wenn „eigene Rechte eingeschränkt werden“, sondern bereits dann, wenn demokratische Grundrechte anderer Personen und Gruppen in Frage gestellt werden. Perc lenkte am Ende den Blick auf Deutschland und stellte klar, dass auch Deutschland „kein Musterschüler“ sei und „rechtsstaatliche Hausaufgaben“ auch hier noch gemacht werden müssen. Als Beispiele nannte Barley unter anderem die Abschaffung des Transsexuellengesetz und das Streichen der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht. Halding-Hoppenheit forderte abschließend, dass „Regenbogenfamilien“ und deren Kinder stärker unterstützt werden müssen.